N I E D E R S C H R I F T
über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim
- öffentlicher Teil -
Datum: Montag, den 26. Oktober 2015
Ort: Rathaus / Sitzungssaal
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:50 Uhr
I. Anwesenheitsliste
Ortsbürgermeister:
Rudolf Haas
Beigeordnete :
1. Beigeordneter Heinfried Stumpf
2. Beigeordneter Karsten Emrich
Ratsmitglieder:
Eberhard Abele
Jochen Emrich
Wilhelm Haupt (entschuldigt)
Udo Mann (entschuldigt)
Friedrich Reinhardt
Angelika Roos
Sigrid Scheel (entschuldigt)
Boris Schön (entschuldigt)
Walter Simon
Uwe Trautwein
weitere Anwesende:
von der Verbandsgemeinde
Maurer, Michael als Schriftführer
vom Forstamt Revierleiter Herr Hans Berger
Herr Sascha Wiesel (stellvertr. Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss)
II. Tagesordnung
öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2016 für den Gemeindewald
-Beratung und Beschlussfassung-
TOP 3 Jahresrechnung der Ortsgemeinde Wonsheim zum 31.12.2009
3.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gem. 113 GemO
3.2 Stellungsnahme der Verwaltung zu den Anregungen im Rahmen der Prüfung
3.3 Beschlussfassung der Jahresrechnung zum 31.12.2009 gem. § 114 Abs. 1 GemO
3.4 Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr
2009 gem. § 114 Abs. 1 GemO
-Beratung und Beschlussfassung-
TOP 4 Änderung der Hauptsatzung
-Beratung und Beschlussfassung-
TOP 5 Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde
Wöllstein
1. Teilbereich Gau-Bickelheim: Darstellung einer gewerblichen Baufläche und Rücknahme einer Landwirtschaftsfläche.
2. Teilbereich Wonsheim: Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sport und Spiel und Rücknahme einer Wohnbaufläche.
3. Teilbereich Stein-Bockenheim: Darstellung einer Waldbegräbnisstätte in einer Fläche für Wald.
4. Darstellung von Ausgleichflächen
Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
-Beratung und Beschlussfassung-
TOP 6 Annahme von Spenden
- Spende eines Defibrillators für die Ortsgemeinde
- Spende des Damenbasars Chic + Schön; Geldspende für Seniorenausflug
- Beratung und Beschlussfassung-
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
Der Vorsitzende Herr Ortsbürgermeister Haas eröffnet die Sitzung des Gemeinderates mit der Begrüßung der Ratsmitglieder, sowie von der Verwaltung Herrn Maurer und vom Forstamt Revierleiter Herr Berger. Herr Maurer wurde auch gleichzeitig zum Schriftführer bestellt.
Herr Haas stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Die o.g. Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkte
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Es waren keine Zuhörer anwesend und es lag keine Anfrage vor.
TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2016 füre den Gemeindewald
-Beratung und Beschluss-
Sachdarstellung:
Herr Berger gab den Ratsmitgliedern eine Jahresrückblick 2015. Im Allgemeinen war es trotz einer sehr langen Trockenphase für den Waldwachstum ein durchschnittliches Jahr. Schadinsekten waren nicht übermäßig aufgetreten. Die Gesamtlage im Holzmarkt ist weiter positiv zu bewerten. Die Brennholznachfrage ist aufgrund der niedrigen Heizölpreise gesunken. Im Holzeinschlag wurden bis heute 300 fm eingeschlagen, (geplant sind 480 fm). Hier wird die Möglichkeit bestehen Holzmasse für die Zukunft anzusparen. Beim Schleppereinsatz 2015 wird mit einem Überschuss von ca. 1.000 € gerechnet. Insgesamt wird fürs laufende Wirtschaftsjahr 2015 auf der Ausgabenseite ca. 20.724 € stehen. Dagegen stehen die Einnahmen von ca. 25.466 €. Somit wird mit einem prognostizierte Gewinn von ca. 4.742 € gerechnet.
Der Forstwirtschaftsplan 2016 für die Ortsgemeinde Wonsheim sieht im Finanzplan eine Einnahme von 24.400 € und bei den Ausgaben 24.960 € vor. Hinzu kommt noch der Maschinenbetriebsplan wo man eine Einnahme von 6.500 € und eine Ausgabe von 4.707,31 € eingeplant hat. Das geplante Finanzergebnis 2016 wird somit ein Plus von 1.232,69 € ausweisen. Herr Berger erklärte den Anwesenden die einzelnen Positionen des Finanzplanes. Fragen von Ratsmitgliedern wurde von Herrn Berger direkt beantwortet. Herr Ortsbürgermeister Haas bedankt sich bei Herrn Berger für das zu erwartende gute Ergebnis 2015 und für seinen Einsatz für die Gemeinde Wonsheim.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2016 der Ortsgemeinde Wonsheim mit o.g. Planansätzen zu.
Abstimmungsergebnis:
Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
TOP 3 Jahresrechnung der Ortsgemeinde Wonsheim zum 31.12.2009
3.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gem. 113 GemO
3.2 Stellungsnahme der Verwaltung zu den Anregungen im Rahmen der Prüfung
3.3 Beschlussfassung der Jahresrechnung zum 31.12.2009 gem. § 114 Abs. 1 GemO
3.4 Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr
2009 gem. § 114 Abs. 1 GemO
- Beratung und Beschlussfassung-
Sachdarstellung
Herr Ortsbürgermeister Haas übergab diesen Tagesordnungspunkt an Herrn Wiesel als stellvertr. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsauschusses. Herr Maurer von der Verbandsgemeindeverwaltung erklärte anhand einer kleinen Präsentation den Jahresabschluss 2009. Da keine Fragen seitens der Ratsmitglieder kamen, lass Herr Wiesel die Niederschrift der Prüfung über den Jahresabschluss 2009 sowie die Empfehlungs-beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
Beschlußantrag:
Der Rechnunsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat die geprüfte Jahresrechnung 2009 der Ortsgemeinde Wonsheim zum 31.12.2009 mit der festgestellten Bilanzsumme von 6.770.296,99 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüber-schuss von 51.187,40 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss vom 120.463,57 € zuzustimmen.
1. Der Ortsgemeinderat bewilligt nachträglich alle überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 (1) GemO.
2. Der Ortsgemeinderat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 133 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahres-rechnung 2009 zur Kenntnis.
3. Er beschließt gemäß § 114 (1) GemO die Jahresrechnung 2009.
4. Er erteilt gemäß § 114 GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs-ausschusses den Herrn Ortsbürgermeister, den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.
5. Zu den wesentlichen Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses und den in der Entlastungsrede hervorgehobenen Punkten wird der Ortsbürgermeister um Stellungs-nahme gebeten.
Abstimmungsergebnis:
1. Zu den wesentlichen Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses und den in der Entlastungsrede hervorgehobenen Punkten wir der Ortsbürgermeister um Stellungs-nahme gebeten. Hierzu bedarf es seitens der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates keine Stellungsnahme, da die Prüfung ohne Beanstandungen erfolgt ist.
2. Der Ortsgemeinderat beschließ einstimmig (7Stimmen) nachträglich die überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu.
3. Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis.
4. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 114 (1) die Jahresrechnung 2009.
5. Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig gemäß § 114 (1) GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses den Herrn Ortsbürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.
Ortsbürgermeister Haas sowie die Herren Beigeordneten nahmen während dieser Abhandlung der Tagesordnung an der Sitzung nicht teil.
Ortsbürgermeister Hass bedankte sich bei Herrn Maurer für seine Mühe diese sehr umfangreiche Jahresrechnung 2009 zu erstellen.
TOP 4 Änderung der Hauptsatzung
-Beratung und Beschlussfassung-
Sachdarstellung:
Absatz 8 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
„Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürger-meisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so trägt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung. Erfolgt die Vertretung insgesamt während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung insgesamt die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird der Pauschsteuersatz von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
Einhergehend mit der zuvor beschriebenen Neufassung von § 8 kann auch der Wegfall von § 2 „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ aufgenommen werden. Dieser Tatbestand ist durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen erfasst und bedarf keiner Regelung in der Hauptsatzung mehr. Es erfolgte keine Aussprache
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung von § 8 „Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“ und der Wegfall von § 2 „ Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig
TOP 5 Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde
Wöllstein
1. Teilbereich Gau-Bickelheim: Darstellung einer gewerblichen Baufläche und Rücknahme einer Landwirtschaftsfläche.
2. Teilbereich Wonsheim: Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sport und Spiel und Rücknahme einer Wohnbaufläche.
3. Teilbereich Stein-Bockenheim: Darstellung einer Waldbegräbnisstätte in einer Fläche für Wald.
4. Darstellung von Ausgleichflächen
Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
-Beratung und Beschlussfassung-
Sachdarstellung:
Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 22.09.2015 liegt nach der Abwägung ein zustimmungsfähiger Flächennutzungsplan vor. Nach § 67 Abs. 2 GemO bedarf es vor dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Flächennutzungs-planes der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Ortsgemeinden mit mindestens zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde. Es erfolgte keine Aussprache.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat erteilt die erforderliche Zustimmung zu den Teiländerungen des Flächennutzungsplanes gem. § 67 Abs. 2 GemO.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig
TOP 6 Annahme von Spenden
- Spende eines Defibrillators für die Ortsgemeinde
- Spende des Damenbasars Chic + Schön; Geldspende für Seniorenausflug
-Beratung und Beschlussfassung-
Sachdarstellung:
Der Kindersachenbasar Wonsheim „Die Wühlmäuse“ und „Damenbasar Chic +Schön“ haben aus ihrem Erlös der einzelnen Basare, der Ortsgemeinde ein Defibrillator gespendet. Damit dieses Gerät bei lebensbedrohlichen Situationen greifbar ist, wird der Standort in Abstimmung mit der Volksbank Alzey in deren Filiale Wonsheim sein. Die Gemeinde-verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, hier einen Aufruf im Amtsblatt zu tätigen, wo einmal auf den Standort sowie auf eine Bedienungsschulung des Defibrillator hingewiesen wird.
Eine weiter Geldspende in Höhe von 120 € wurde von dem Damensachenbasar Chic + Schön zweckgebunden für den Seniorenausflug getätigt.
Herr Ortsbürgermeister hebte einmal hervor, dass dies eine tolle Sache seitens der Wühlmäuse und der Chic + Schön sei und bedankte sich im Namen der Gemeinde ganz, ganz herzlich.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, beide Spenden anzunehmen
Abstimmungsergebnis
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 7 Anfragen und Mitteilungen
- Herr Ortsbürgermeister Haas informierte über die zurückliegende Bürgermeisterdienst-besprechung. Hier wurde das Projekt Patenschaften (Familienpartnerschaften) im Landkreis Alzey-Worms vorgestellt. Frau Trossen-Pflug vom Diakonischen Werk Worms-Alzey berichtet über dieses Projekt. Zur Vorstellung diese Projektes wird zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen.
- Im Jahr 2016 findet das 200jährige Jubiläum von Rheinhessen statt. Hierzu berichtet Herr Haas, welche Jubiläumsveranstaltungen seitens der Ortsgemeinden geplant werden und welche Aktivitäten die Verbandsgemeinde Wöllstein beim Rheinland-Pfalz-Tag der vom 03. bis 05 Juni 2016 in Alzey stattfindet, durchführen wird. Damit die Bürger informiert sind, wird ein Veranstaltungskalender erstellt.
- Herr Haas berichtete über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerber. So wie es zurzeit aussieht, wird es sehr knapp mit der privaten Unterbringung von Asylbewerber. Es wird darüber nachgedacht, Unterbringmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden herzustellen.
- Die Verbandsgemeinde Wöllsein beabsichtigt den fließenden Verkehr in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt kontrollieren zu lassen.
- Der Ortsgemeinde liegt ein Angebot für eine Steckdosenkombination in einem abschließ-baren Schrank für die Sicherstellung der Stromversorgung auf dem Rathausplatz (Kirmes, Weihnachtsmarkt usw.) vor.
- Die Gemeindeverwaltung hat einen neuen Schaustellervertrag mit überarbeiteten Auflagen Herrn Wild vorgelegt.
- Die Arbeitsgruppe 55plus wird die Bäume am Weidergraben fällen
- die Muster LED-Leuchten wurden abmontiert
- die „Wühlmäuse“ haben eine weitere Spende in Form einer Beschallungsanlage für den Friedhof angekündigt.
- die Firma Ternis hat den Grabenausputz abgeschlossen. Leider musste man feststellen, dass wiederum Abfälle direkt nach der Maßnahme in die Gräben angelagert wurden.
- Auf Einladung am 05.10.2015 war Herr Hass und Beigeordneter Emrich, sowie Herrn Abele auf einer Veranstaltung „Smart Villages“ (zukunftsfähige Gemeindeentwicklung)
Termine:
- Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 15.11.2015 am Ehrenmal auf dem Friedhof mit der Freiwilligen Feuerwehr Wonsheim.
- „Wonsheim entdecken“ unter diesem Motto wird am Sa. den 14.11.2015; 14 Uhr; Treffpunkt Rathaus, eine Gästeführung für Neubürgerinnen und Neubürger sowie Interessierte stattfinden. Gästeführer Herr Dr. Karl Brehmer.
- Tag der offenen Tür im Kindergarten „Sonnenschein“ am Sa. den 31.10.2015 von 10-12 Uhr. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
- die Evangelische Kirche lädt zu einer Benefizveranstaltung zugunsten der Stumm-Orgel am Fr. den 13.11.2015 (nachmittags) in die Gemeindehalle ein.
Anfragen –keine-
Unterschriften:
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(Rudolf Haas, Vorsitzender) (Michael Maurer, Schriftführer)