Wonsheim

...ein l(i)ebenswertes Dorf!

Sitzung am 06.03.2017

N II E D E R S C H R II F T


über die 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim


- öffentlicher Teil -


Datum: Montag, 06. März 2017
Ort: Rathaus / Sitzungssaal
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21.50 Uhr

I. Anwesenheitsliste


Ortsbürgermeister:
Rudolf Haas
Beigeordnete :
1. Beigeordneter Heinfried Stumpf
2. Beigeordneter Jochen Emrich
Ratsmitglieder:
Eberhard Abele
Hans-Jochen Gerhard
Wilhelm Haupt
Udo Mann
Friedrich Reinhardt
Angelika Roos
Sigrid Scheel
Boris Schön
Walter Simon
Uwe Trautwein


Sonstige Anwesende:
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Frau Mank
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Herr Emrich als Schriftführer

II. Tagesordnung


I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO


TOP 2 Verkehrsberuhigung - 30 km-Zone im Ortsbereich vorrangig L409
Vorstellung des Ergebnisses durch die Arbeitsgruppe


TOP 3 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Beauftragung des Umwelt-und Energieberatungsbüro mit dem Verfahren bei der
Umrüstung auf LED-Technik.
-Beratung und Beschlussfassung-


TOP 4 Radweg zwischen Wonsheim und Stein-Bockenheim
Ergebnis der Ausschreibung
- Auftragsvergabe -


TOP 5 Anschaffung von Ruhebänken für den Pfarrgarten (aus Spenden)
-Beratung und Beschlussfassung-


TOP 6 Sonnen und Wärmeschutz an den Fenstern (Südseite) der Kindertagesstätte
Wonsheim
a. Weitere Vorgehensweise
b. Installation von Rauchwarnmeldern


TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Haas eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt alle Anwesenden sowie die Zuhörer. Zum Schriftführer wird Herr Emrich von der Verbandsge-meindeverwaltung Wöllstein bestellt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest. Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift oder Ergänzungsvorschläge zur heutigen Tagesordnung werden seitens der Ratsmitglieder nicht vorgebracht. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Haas wird die Tagesordnung unter TOP 6 mit dem Unterpunkt b. Installation von Rauchwarnmeldern ergänzt.
Seitens des Rates erheben sich gegen die Erweiterung der Tagesordnung keine Einwände.

III. Tagesordnungspunkte


TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Schriftliche Anfragen liegen der Verwaltung nicht vor. Auf Anfrage des anwesenden Zuhörers Herrn Hans Marx zur Reinigung der Straßeneinlaufschächte informiert der Vorsitzende, dass diese derzeit geleert werden.


TOP 2 Verkehrsberuhigung - 30 km-Zone im Ortsbereich vorrangig L409
Vorstellung des Ergebnisses durch die Arbeitsgruppe
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilt der Ortsgemeinderat Herrn Dannenberg, als Sprecher der Arbeitsgruppe, Rederecht. Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.
Herr Dannenberg stellt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Thematik „Verkehr“ vor. Insbeson-dere geht er auf die Argumente ein, mit welchen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde für den gesamten Ortsbereich, insbesondere die Ortdurchfahrtsstraßen, eine 30-km-Zone bean-tragt werden soll. Dies sind z.B. Gefahren für Schulkinder beim Überqueren der Durchgangs-straße durch zu schnell fahrende Fahrzeuge. Die ausführliche Sammlung der Argumente für die 30-km-Zone ist in einem Protokoll der Arbeitsgruppe festgehalten und liegt allen Ratsmitgliedern vor. Darüber hinaus soll ein Durchfahrtsverbot für LKW´s über 7,5 Tonnen erreicht werden.
Herr Haas begrüßt die Initiative der Arbeitsgruppe und sieht durchaus Möglichkeiten, dass der Antrag auf Einrichtung einer 30-km-Zone, auch aufgrund geänderter Gesetzeslage, positiv be-schieden wird. Er informiert ferner über die Überwachung des fließenden Verkehrs, welcher in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wörrstadt nunmehr auch innerorts in Wonsheim durch-geführt wird und über die Auswertungsmöglichkeiten der Geschwindigkeitsmessanlage (derzeit in Reparatur). Herr Haas schlägt vor, den Antrag an den Landesbetrieb Mobilität - in Verbin-dung mit dem Ordnungsamt der VG-Wöllstein unter Einbezug der politisch Verantwortlichen - zu stellen.
Ratsmitglied Simon sieht in der Einrichtung einer 30-km-Zone nur dann einen positiven Effekt, sofern auch eine anschließende Verkehrsüberwachung erfolgt. Ratsmitglied Reinhard begrüßt ausdrücklich die Initiative der Arbeitsgruppe, stellt aber auch fest, dass der Ortsgemeinderat Wonsheim in den vergangenen Jahren stets das Thema Verkehr und Verkehrssicherheit be-handelt und entsprechende Anträge an die Straßenverkehrsbehörde gestellt hat.
Nach ausführlicher Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig (1 Enthaltung) den Antrag auf Verkehrsberuhigung (30-km-Zone) für den gesamten Ortsbereich (vorrangig die Ortsdurchfahrtstraße) bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Die Argumente der Arbeitsgruppe finden in diesem Antrag Niederschlag.


TOP 3 Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
Beauftragung des Umwelt-und Energieberatungsbüro mit dem Verfahren bei der
Umrüstung auf LED-Technik.
-Beratung und Beschlussfassung-
Sachdarstellung
Das Umwelt- und Energieberatungsbüro aus Saulheim, Herr Dipl. Geograph Andreas Pfaff, hat in der Bürgermeisterdienstversammlung am 02.11.2016 die Vorteile der Umstellung der Stra-ßenbeleuchtung auf LED, sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht, dargestellt.
Für die Begleitung des gesamten Verfahrens hat das Umwelt- und Energieberatungsbüro ein Angebot unterbreitet. Dieses beinhaltet insbesondere die Beantragung der Fördermittel, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, die Auswertung der Angebote und die Baubeglei-tung.
Alle Verfahrensschritte erfolgen in enger Abstimmung mit den Ortsgemeinden und der Ver-bandgemeindeverwaltung. Der Gesamtzeitraum bis zur Fertigstellung und Abnahme der Umrüs-tungsmaßnahme beträgt rund 15 Monate. Im ersten Schritt werden bis 31.03.2017 die Förder-anträge gestellt.
Das Honorar für die Betreuung aller acht Ortsgemeinden beträgt ca. 15.000,-- € und wird ent-sprechend der umzurüstenden Straßenleuchten aufgeteilt; s. Anlage.
Aussprache
Ortsbürgermeister Haas informiert, dass aufgrund vorgegebener Fristen seitens der Ortsge-meinde Wonsheim, nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten, der entsprechende Auftrag bereits erteilt wurde. Darüber hinaus hatte der Ortsgemeinderat Wonsheim in seiner Ratssitzung am 18.05.2015 die Umstellung auf LED-Technik bereits ein-stimmig beschlossen.
Ratsmitglied Reinhardt bittet um Berücksichtigung, dass im Rahmen der Finanzierung der Fol-gekosten der LED-Beleuchtung die eingesparten Energiekosten dafür zurück gestellt werden. Zur weiteren Finanzierung wird vorgetragen, dass Ausbaubeiträge von den bevorteilten Anlie-gern zu erheben sind.
Beschlussergebnis
Der Gemeinderat bestätigt einstimmig den bereits erteilen Auftrag an das Umwelt- und Energie-beratungsbüro mit der Verfahrensbegleitung auf LED-Technik.

TOP 4 Radweg zwischen Wonsheim und Stein-Bockenheim
Ergebnis der Ausschreibung
- Auftragsvergabe -
Sachdarstellung
Die Ortsgemeinden Wonsheim und Stein-Bockenheim beabsichtigen den gemeinsamen Bau eines Kombinierten Rad- und Wirtschaftsweges in Asphaltbauweise entlang der Dunzel. Durch die Errichtung soll ein weiterer Lückenschluss des Radwegenetzes der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgen.
Durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein wurde eine beschränkte Ausschreibung für die Herstellung eines Rad- und Wirtschaftsweges in Asphaltbauweise gemacht. Im Rahmen der Ausschreibung wurden von 4 Firmen Angebote angefordert. 4 Angebote wurden bis zum Eröff-nungstermin eingereicht die Angebote lagen zwischen 68.981,82 € und 118.745,34 €.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag dem kostengünstigsten Anbieter, Fa. Otto Jung GmbH & Co. KG aus Sien, zum Angebotspreis von 68.981,52 € zu erteilen.
Aussprache
Ortsbürgermeister Haas informiert, dass die o.g. Kosten von 68.981,52 € auf die Ortsgemein-den Stein-Bockenheim und Wonsheim hälftig verteilt werden. Weitere Finanzierungsmittel kommen nicht in Betracht; Zuwendungen scheiden aus.
Nach erfolgtem Ausbau soll der Wirtschaftsweg mit einem Poller gesperrt werden, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden.
Vor Beginn der Baumaßnahmen sollen die betroffenen Anlieger rechtzeitig informiert werden.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.


TOP 5 Anschaffung von Ruhebänken für den Pfarrgarten (aus Spenden)
- Beratung und Beschlussfassung-
Für den Pfarrgarten sollen 5 Ruhebänke und für den Bereich vor der Gemeindehalle 2 Ruhe-bänke angeschafft werden. Die Finanzierung erfolgt über Spendengelder. Weiterhin ist vorge-sehen für den Pfarrgarten 2 Mülleimer anzuschaffen. Die Anschaffungen erfolgen bei der Fa. Hahn (Kunststoffrecycling). Entsprechende Bänke sind bereits auf dem Friedhof aufgestellt.
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffungen einstimmig.
Abschließend informiert Ortsbürgermeister Haas über eine weitere Spende der Familie Haberer zur Anschaffung einer Bank.

TOP 6 Sonnen und Wärmeschutz an den Fenstern (Südseite) der Kindertagesstätte
Wonsheim
a. Weitere Vorgehensweise
Seitens der evangelischen Kirche wurde im vergangenen Jahr eine Anfrage zur Anbringung von Sonnenschutz an den Fenstern der Kindertagesstätte an die Gemeinde gestellt, da die Grup-penräume in den Sommermonaten überhitzt sind. Bei einer routinemäßigen Überprüfung der Kindertagesstätte durch die Unfallkasse wurde auf die Einhaltung der Raumtemperatur hinge-wiesen und empfohlen, einen äußeren Sonnenschutz gegen übermäßige Hitzeeinwirkungen anzubringen. Ortsbürgermeister Haas schlägt vor, die Bauabteilung der Verbandsgemeinde-verwaltung zu beauftragen und alternative Lösungsmöglichkeiten und Kosten zu ermitteln. Ratsmitglied Gerhard bittet um Prüfung inwieweit eine Klimaanlage alternativ sinnvoll wäre.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bauabteilung der Verbandsgemeinde mit der Maß-nahme zu beauftragen.
b. Installation von Rauchwarnmeldern
Der Vorsitzende trägt vor, dass er im Zuge der Abnahme der Containeranlage auch seitens des Brandschutzes die Einrichtung der Rauchwarnmelder im Bestandsgebäude überprüft wurde. Es wurde festgestellt, dass die Rauchwarnmelder in den Gruppenräumen ergänzt werden müssen und untereinander durch eine Verkabelung oder eine Funkverbindung zu verbinden sind, so dass diese auch als Alarmierungseinrichtung fungieren. Für die Aufrüstung mit entsprechenden Funkrauchmeldern wurde ein Angebot der Firma Elektrotechnik Stein eingeholt. Die Kosten hierfür betragen 1.806,28,-- €. Diese Kosten werden auf alle drei beteiligten Ortsgemeinden verteilt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beauftragung der Firma Stein.


TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Haas teilt folgendes mit:
- Zur Regelung der Trägerschaft für eine zusätzliche 4. Gruppe in der Kindertagesstätte Sonnenschein (Betriebs- und Personalkosten) liegt eine Zusatzvereinbarung der Kirche vor. Nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein kann die Zusatz-vereinbarung von den Ortsgemeinden Wonsheim, Stein-Bockenheim und Eckelsheim unterzeichnet werden.
- Das Rathaus wurde an eine Rückenschule für einen Kurs (10 Wochen) vermietet.
- Die Pfarrgruppe Rheinhessische Schweiz lädt zum Goldjubiläum am Sonntag, 25. Juni 2017 um 15.00 Uhr ein.
- Zur Haushaltsplanung 2017/2018 findet ab April eine weitere Absprache mit der Finanz-abteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein statt.
- Eine Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird seitens der Ge-meinde Wonsheim nicht erfolgen.
- Die Landespflegebehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat die Gestaltungsmaß-nahmen am Naturdenkmal Friedenseiche (Vorschlag der Frau Carola Cernavin-Haupt) befürwortet.
- Der Gesangverein Sängerbund Wonsheim bedankt sich für die Spende anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Kinderchors.
- Für die Aufstellung weiterer Altkleidercontainer (Anfrage von Herrn Osterland) sieht die Gemeinde derzeit keinen Bedarf.
- Die Neubesetzung der Ausschüsse soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen; die Fraktionen werden gebeten entsprechende Vorschläge einzureichen.
Anfragen
Ratsmitglied Mann informiert über den schlechten Zustand des Grabens zwischen Wendels-heim und Eckelsheim. Ferner berichtet er über die unsachgemäße Nutzung von Wirtschaftswe-gen bei schlechter Witterung durch die Fa. Pfladi-Bau am 06.03.2017.
Ratsmitglied Abele bemängelt den verschmutzen Radweg nach Siefersheim. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies hier Aufgabe der Landwirtschaft sei und bisherige Hinweise diesbezüglich im Nachrichtenblatt nicht beachtet wurden.
Herr Abele berichtet ferner von Hundekot, u.a. in privaten Vorgärten. Ein Hinweis, auch zu den aufgestellten Hundetoiletten, wird im Nachrichtenblatt seitens der Gemeindeverwaltung erfol-gen.

Nachdem keine Mitteilungen und Anfragen mehr vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Haas um 21.50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Unterschriften:
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(Rudolf Haas, Vorsitzender)                  Gernot Emrich, Schriftführer)
Niederschrift gefertigt am 14.03.2017/aj