Wonsheim

...ein l(i)ebenswertes Dorf!

Sitzung am 05.12.2016

N I E D E R S C H R I F T

über die 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim

- öffentlicher Teil -

Datum:  Montag den 05. Dezember 2016
Ort: Rathaus / Sitzungssaal        
Beginn:         19:00 Uhr   Ende:   21:15 Uhr


I.    Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister:                
Rudolf Haas            

Beigeordnete :
1. Beigeordneter Heinfried Stumpf    ab 19:20 Uhr zu TOP 2   
2. Beigeordneter Jochen Emrich 
                
Ratsmitglieder:
Eberhard Abele            
Hans-Jochen Gerhardt
Wilhelm Haupt        
Udo Manm
Friedrich Reinhardt                
Angelika Roos
Sigrid Scheel            
Boris Schön
Walter Simon
Uwe Trautwein        ab 20:00 Uhr zu TOP3

Sonstige Anwesende:
Revierförster Herr Hans Berger zu TOP 2
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Herr Maurer zu TOP 3
Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein, Herr Emrich als Schriftführer


 II. Tagesordnung


I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO


TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2017


- Beratung und Beschlussfassung-


TOP 3 Jahresrechnung 2010
- Beratung und Beschluss -

TOP 4 Antrag von Frau Cernavin-Haupt Neugestaltung des Platzes an der
Friedenseiche
- Beratung und Beschluss -


TOP 5 Vereinszuwendungen
- Beratung und Beschluss -


TOP 6 Hebesätze der Steuern, Gebühren und Beiträge für 2017-2018
- Beratung und Beschluss -


TOP 7 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
nach § 2b UStG ab 2017
Beschluss zur Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG


TOP 8 Annahme von Spenden
- Beratung und Beschluss -


TOP 9 Verkehrsberuhigung in Wonsheim;
Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung der
Voraussetzungen nach § 45 StVO


TOP 10 Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Haas eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt alle Anwesenden. Zum Schriftführer wird Herr Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein bestellt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfä-higkeit des Ortsgemeinderates fest. Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift oder Ergän-zungsvorschläge zur heutigen Tagesordnung werden seitens der Ratsmitglieder nicht vorge-bracht. Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Haas wird die Tagesordnung um den eingangs genannten TOP 9 erweitert. Seitens des Rates erheben sich gegen die Erweiterung der Tages-ordnung keine Bedenken.

III. Tagesordnungspunkte

TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Seitens der Ratsmitglieder werden keine Fragen gestellt.


TOP 2 Forstwirtschaftsplan 2017
- Beratung und Beschlussfassung-
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende Herrn Revierförster Berger das Wort. Herr Berger gibt zunächst einen Rückblick auf das noch laufende Wirtschaftsjahr 2016. Er in-formiert, dass das Wirtschaftsjahr 2016 für den Wald ein überdurchschnittlich gutes Jahr war. Insbesondere haben sich die vielen Niederschläge günstig auf das Waldwachstum ausgewirkt. Von der geplanten Holzeinschlagsmenge (480 Festmeter) wurden zurzeit 250 Festmeter einge-schlagen und auch verkauft. Die eingesparte Holzmenge steht sodann für die nächsten Jahre als Reserve zur Verfügung.
Die Schlepperleistungen führten auch wieder zu einem positiven Ergebnis; die Reparaturen für den Schlepper konnten durch die Eigenleistung des Waldarbeiters Herrn Weyrauch im Rahmen gehalten werden. Herr Berger informiert, dass Herr Weyrauch im nächsten Jahr in Rente geht und sodann für den Schleppereinsatz eine Alternative gefunden werden muss. Wie hier weiter verfahren wird, wird Herr Berger im Frühjahr dem Gemeinderat vorstellen. Aufgrund der bisherigen Zahlungsströme und der noch zu leistenden Ausgaben und zu erwar-tenden Einnahmen wird mit einem Gewinn im Jahr 2016 in Höhe von ca. 1.237,-- € gerechnet.
Sodann geht Herr Berger auf den Finanzplan 2017 ein. Er erläutert im Einzelnen den Holzern-teplan, den Maschinenbetriebsplan und die sonstigen Maßnahmen (z.B. Wegeunterhaltung). Im Finanzergebnis wird ein Überschuss von 1.667,69 € erwartet.
Herr Haas bedankt sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Herrn Berger und bei Herrn Weyrauch für die geleisteten Arbeiten, insbesondere auch für die Reparaturarbeiten am Schlepper und für die Unterstützung der Feier „200 Jahre Rheinhessen, Wild-Wald-Wein in Wonsheim“. Herr Haas bittet beim künftigen Holzeinschlag mit dem Holzvollernter (Harvester) auf trockene Witterung zu achten, um Beschädigungen der Waldwege zu vermeiden.
Abschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltungen) den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2017.


TOP 3 Jahresrechnung 2010
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder empfehlen dem Ortsgemeinderat die geprüfte „Jahresrechnung 2010“ der Ortsgemeinde Wonsheim zum 31.12.2010 mit der festgestellten Bilanzsumme von 6.727.330,51 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 14.169,10 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 89.926,94 € zuzu-stimmen.
Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemein-derat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten.
Grundlage seiner Entscheidung sind hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsaus-schusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsge-meinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsaus-schusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.
Da die vorgelegte Jahresrechnung sowohl formell- als auch materiell rechtlich ordnungsgemäß erstellt wurde, sind die Voraussetzungen gegeben, der Verwaltung die Entastung zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat wird gebeten alle nachträglichen überplanmäßigen und außerplanmäßi-gen Aufwendungen und Auszahlungen zu bewilligen.
Aussprache
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Gerhard, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und an Herrn Maurer von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Herr Gerhard berichtet ausführ-lich von der stattgefundenen Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 15.08.2016 in der Ver-bandsgemeindeverwaltung Wöllstein. Er informiert über die Vorgehensweise der Prüfung und stellt dar, dass grundsätzlich keine Beanstandungen hinsichtlich der geprüften Belege und Un-terlagen zu verzeichnen waren. Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde lediglich vermerkt, dass ungeklärte Zahlungseingänge und ungeklärte Zahlungsausgänge im Zeitpunkt der Sitzung nicht näher aufgeschlüsselt waren. Aufgrund der Höhe der ungeklärten Zahlungen wird Herr Maurer um nähere Ausführungen gebeten. Herr Maurer stellt das Zahlenwerk ausführlich dar und klärt auf, dass es sich hierbei um Ein- und Auszahlungen handelt, die seitens der Ver-bandsgemeindekasse ursprünglich nicht zugeordnet werden konnten, weil entsprechende Zah-lungsanordnungen nicht vorlagen. Daher wurden diese Gelder zunächst auf die Positionen der ungeklärten Zahlungsein- und –ausgänge verbucht. Die Anordnungen sind jedoch im Nachgang erstellt worden, sodass sich die Positionen auf ein Minimum reduziert haben. Ein Ausgleich der restlichen offen stehenden Posten wird im folgenden Jahr erfolgen. Weiterhin informiert Herr Maurer über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und trägt die entsprechenden Einzelpositionen aus dem Jahr 2010 vor. Auch hier handelt es sich überwie-gend um Positionen, wo fälschlicherweise eine Buchungsstelle ohne Haushaltsansatz gewählt wurde, obwohl an anderer Stelle entsprechende Gelder zur Verfügung standen.
Zur künftigen Abwicklung der Jahresrechnungen stellt Herr Maurer dar, dass die fehlenden Jah-re ab 2011 in einem Paket im Rahmen einer vereinfachten Rechnungsprüfung behandelt wer-den. Damit soll erreicht werden, dass bis zur nächsten Kommunalwahl die Rückstände abgear-beitet sind. Dabei wird die Verwaltung durch externe Berater (z.B. Kommunalberatung) unter-stützt.
Beschlussvorschlag
1. Der Ortsgemeinderat bewilligt nachträglich alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 (1) GemO.
2. Der Ortsgemeinderat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis.
3. Er beschließt gemäß § 114 (1) GemO die Jahresrechnung 2010.
4. Er erteilt gemäß § 114 (1) GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs-ausschusses den Herren Bürgermeister, Ortsbürgermeister, den Herren und Damen Beigeord-neten für das Haushaltsjahr 2010 die Entlastung.
Beschluss
1. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) nachträglich die überplan-mäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.
2. Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und die Prüfung der Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis.
3. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) gem. § 114 Abs. 1 die Jah-resrechnung 2010.
4. Der Ortsgemeinderat erteilt einstimmig (ohne Enthaltungen) gem. § 114 Abs. 1 GemO ent-sprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und deren Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2010.
(An dieser Beschlussfassung nehmen Herr Ortsbürgermeister Haas, der 1. Beigeordnete Stumpf und der im Haushaltsjahr 2010 tätige 2. Beigeordnete Mann nicht teil.)


TOP 4 Antrag von Frau Cernavin-Haupt Neugestaltung des Platzes an der
Friedenseiche
- Beratung und Beschluss -
Der ausführliche Antrag der Frau Carola Cernavin-Haupt zur Umgestaltung des Platzes an der Friedenseiche liegt allen Ratsmitgliedern vor. Ortsbürgermeister Haas begrüßt diese private Initiative und erläutert, dass alle Maßnahmen am Naturdenkmal Friedenseiche mit der Landes-pflegebehörde der Kreisverwaltung Alzey-Worms abzustimmen sind. Diesbezüglich schlägt er einen gemeinsamen Ortstermin mit der Landespflegebehörde, dem Bauausschuss und den Anliegern vor, um die Gestaltung der Friedenseiche zu erörtern und die Möglichkeiten auszuloten.
Der Gemeinderat stimmt dieser Verfahrensweise einstimmig (ohne Enthaltungen) zu.


TOP 5 Vereinszuwendungen
- Beratung und Beschluss -
Ortsbürgermeister Haas informiert, dass seitens der Freiwilligen Feuerwehr Wonsheim eine Bühne zu einem günstigen Preis in Höhen von 830,-- € angeschafft wurde. Die Bühne wurde in Österreich abgeholt. Ortsbürgermeister Haas bedankt sich ausdrücklich für die Initiative der Freiwilligen Feuerwehr. Die Bühne soll den Ortsvereinen gehören, welche sich auch an den Anschaffungskosten beteiligen. In der letzten Sport- und Kulturausschusssitzung bestand Einig-keit, hierfür die Vereinszuwendungen 2016 zu verwenden. Lediglich die Vereinszuwendung für den Kinderchor (50,-- €), für die Jugend- und Bambini-Feuerwehr (50,-- €), für den Verein The-rapeutisches Reiten (50,-- €) und für die Arbeiterwohlfahrt (100,-- €) sollen ausgezahlt werden.
Die Zuwendungen für die anderen Vereine in Höhe von insgesamt 550,-- € werden von der Ortsgemeinde direkt zur Finanzierung der Bühne bereitgestellt. Die Auszahlung geht an den Landfrauenverein Wonsheim, welcher die Kosten für die Bühne vorgelegt hat. Die Restfinanzie-rung der Bühne erfolgt über eine Spende des Damenbasars in Höhe von 111,-- € sowie ein An-teil der Ortsgemeinde in Höhe von 169,-- €.
Der Gemeinderat beschließt diese Verfahrensweise einstimmig (ohne Enthaltungen).


TOP 6 Hebesätze der Steuern, Gebühren und Beiträge für 2017-2018
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen Abgabenveranlagung in Verbindung mit der Haushaltsplanung ist es erforderlich, dass die gemeindlichen Hebesätze für die Jahre 2017-2018 rechtzeitig beschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage brauchen die Real-steuerhebesätze u.E. nicht angepasst werden

Steuerhebesätze

 

Steuerart 2017 2018
Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien 305 v.H. 305 v.H.
Grundsteuer B - für sonstige Grundstücke 370 v.H. 370 v.H.
Gewerbesteuer - nach Ertrag und Kapital 370 v.H. 370 v.H.
Hundesteuer - für den 1. Hund
- für den 2. Hund
- für den 3. und jeden weiteren Hund
30,00 €
48,00 €
60,00 €

30,00 €
48,00 €
60,00 €

Gebühren- und Beitragssätze

Flächenbeiträge

 

Gebühren- / Beitragsart 2017 2018
Beitrag für den Bau und die Unterhaltung von Wirtschaftswegen 3,50 € / ha 3,50 € / ha

 

Der derzeitige Überschuss (Stand: 18.10.2016) beträgt rd. 23.800 €! Das jährliche Beitragsaufkommen beträgt rd. 1.800 €.

 

Friedhof

 

I. Reihengrabstätte 2017             
2018              
    Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 (2) der Friedhofssatzung
für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr

150,00 €

300,00 €

150,00 €

300,00 €

    Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 200,00 € 200,00 €
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten    
   A Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2(2) der Friedhofs-atzung für    
   B Doppelgrabstätte 600,00 € 600,00 €
   C jede weitere Grabstätte 300,00 € 300,00 €
   D Urnengrab 200,00 € 200,00 €
    Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Buchst. a) bei späteren Bestattun-gen je Jahr für:    
   E Doppelgrabstätte  20,00 € 20,00 €
   F jede weitere Grabstätte 15,00 € 15,00 €
   G

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit,

werden die gleichen Gebühren wie nach Buchstabe 1a) erho-ben.

   
III Ausheben und Schließen der Gräber    
   

 Das Ausheben und Schließen der Gräber wird durch gewerbliche Unter-nehmen und/oder

durch Bedienstete der Gemeinde durchgeführt. Die hier-bei entstehenden Kosten werden

von den Gebührenschuldnern

   
IV Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen       
   

Das Ausheben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen

und/oder durch Bedienstete der Gemeinde durchgeführt. Die hierbei entstehenden Kosten werden von den Gebührenschuldnern erhoben.

   
V Benutzung der Leichenhalle       
     für die Aufbewahrung
a ) einer Leiche bis zu 5 Tagen
 100,00 €  100,00 €
     für jeden weiteren Tag  20,00 €  20,00 €
     b) einer Urne bis zu 10 Tagen  50,00 €  50,00 €
     für jeden weiteren Tag  10,00 €  10,00 €
     Für die Reinigung der Leichenhalle  40,00 €  40,00 €
VI Genehmigung eines Grabmales      
     Einmalig  20,00 € 20,00 €

 

Gemeindehalle und Rathaus

 

Gebührenart 2017 2018
Gemeindehalle pro Tag pro Tag
Gastraum ohne Küche 60,00 € 60,00 €
Gastraum und Küche 80,00 € 80,00 €
Saal 100,00 € 100,00 €
Saal mit Gastraum ohne Küche 150,00 € 150,00 €
Saal mit Gastraum und Küche 180,00 € 180,00 €
Gewerbliche Vermietung für max. 3 Std. zu einem Stundenpreis von 20,00 € (max. 60,-- €), bei mehr als 3 Std. ist der Ganztagespreis zu entrichten.
Rathaus pro Tag pro Tag
Saal im Untergeschoss 60,00 € 60,00 €

 

 

Freizeitgelände "Stenne"

Zeitraum (begrenzt auf max. 5 Tage) Gebühr 2017 Gebühr 2018
1. Tag 65,00 € 65,00 €
jeder weitere Tag 25,00 € 25,00 €
In der Benutzungsgebühr sind auch die Reinigung der Toilettenanlage sowie Entgelte für Strom und Wasser enthalten.

Aussprache
Ortsbürgermeister Haas führt zusätzlich aus, dass sich hinsichtlich der Hebesätze keine Ände-rungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben. Auch für die Reinigung der Toilettenanlage der Stenne ist trotz Preisanpassung der Reinigungsfirma GEG ab 01.01.2017 keine Gebührenerhö-hung aufgrund Kostendeckung erforderlich.
Auch informiert Herr Haas, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2017 aufgrund vorrangiger Ar-beiten der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein erst im Frühjahr 2017 beraten und be-schlossen wird. Die geplanten Investitionen für 2017 wurden der Verbandsgemeindeverwaltung bereits mitgeteilt.


Beschluss
Anschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltungen) die vorgenannten Hebesätze für die Haushaltsjahre 2017 und 2018.

TOP 7 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b UStG ab 2017 Beschluss zur Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

 Sachdarstellung
Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetztes sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Privatwirtschaft aufgrund des bisherigen Steuerechtes zukünftig vermieden werden. Dies hat zur Folge, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts „unternehmerisch tätig“ werden, wenn sie wirtschaftlich aktiv werden. Die angebotenen Leistungen sollen dann am Markt mit der vergleichbaren Besteuerung belegt werden. Die unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand nach der Neudefinition im Steuerrecht sind vielfältig.
Die Auswirkungen für die Kommunen sind derzeit in der Tiefe noch nicht in Gänze abschätzbar, weshalb die Spitzenverbände empfehlen, die Optionserklärung abzugeben.
Als Beispiel hierzu sei erwähnt, dass die Vermietung und Verpachtung von Flächen und Räu-men (Grundstücke, Raummieten im DGH etc.) grundsätzlich steuerbefreit sind. Nicht steuerbe-freit ist hingegen die Vermietung/Verpachtung von Flächen für das Abstellen von Fahrzeugen (Stellplätze, Garagen etc.) ein weiteres Beispiel ist die Vermietung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof; diese ist steuerbefreit. Die Vermietung der Benutzung einer Kühlzelle hingegen ist „nicht“ steuerbefreit, da es sich um eine Betriebseinrichtung handelt, unabhängig davon, ob es ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist oder nicht. Ein weiteres Beispiel ist der Ver-kauf von „Stammbücher“ beim Standesamt; dieser ist steuerpflichtig. Ebenso der Verkauf von Wanderkarten. Auch die Leistungen des Bauhofes für eine andere Kommune unterliegen der Steuerpflicht.
Nach der Abgabe der Optionserklärung hat die Kommune Zeit, die unternehmerischen Tätigkei-ten auf den Prüfstand zu stellen und ggfls. nachzusteuern. Hierbei sind u.a. auch Produkte und deren Zuordnungen neu zu definieren bzw. umzustrukturieren. In der gewählten Übergangszeit ist es dann auch möglich, rückwirkend zum Jahresbeginn in die neue Regelung zu optieren, um ggfls. sich ergebende Vorteile, die das Steuerrecht bietet, zu nutzen.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Optionserklärung – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufes – ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 gegenüber dem örtlichen Finanzamt zu erklären, was zur Folge hat, dass die bisherige Vorschrift für den Übergangszeitraum angewen-det wird.

Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig (ohne Enthaltungen).

TOP 8 Annahme von Spenden
- Beratung und Beschluss -
Ortsbürgermeister Haas informiert über den Eingang folgender Spenden:
- Landfrauenverein Wonsheim 2.500,-- € für den Pfarrgarten;
- Fa. Jennewein 2.000,-- € für den Pfarrgarten;
- Einnahmen aus Dorfführungen im Rahmen der Veranstaltung „200 Jahre Rheinhessen“ in Höhe von 110,-- € für den Pfarrgarten;
- Wühlmäuse 500,-- € für den Pfarrgarten, 2 Ruhebänke für den Eingangsbereich vor der Gemeindehalle und 500,-- zur Beschaffung von Material zur Verbreiterung der Durch-gänge zwischen den Pflanzbeeten an der Gemeindehalle;
- Walter Simon, Wolfgang Klöß und Rudolf Haas je einen Baum für den Pfarrgarten.

Der Gemeinderat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der Spenden jeweils einzeln einstimmig (ohne Enthaltungen).


Abschließend bedankt sich Ortsbürgermeister Haas ausdrücklich bei allen Spendern

TOP 9 Verkehrsberuhigung in Wonsheim;
Antrag an die zuständige Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung der
Voraussetzungen nach § 45 StVO
Ortsbürgermeister Haas informiert über die Tätigkeit der gebildeten Arbeitskreise zur Thematik Verkehrsberuhigung in Wonsheim. Diesbezüglich haben Ende November Arbeitsgruppen in Workshops beraten und verschiedene Ideen zur Einrichtung von 30 km-Zonen verbunden mit Verkehrszählungen und Lärmmessungen thematisiert. Ob die Voraussetzungen für die Einrich-tung von z.B. geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen vorliegen, soll zunächst in einer Vorstufe durch eine Anfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde geprüft werden. Der Vorsitzende berichtet, dass frühere Verkehrszählungen in Wonsheim nicht mehr den aktuellen Verkehrsverhältnissen entsprechen und künftig aufgrund der Einführung der Maut eine erhöhte Verkehrsbelastung auf den Landesstraßen und auch der Ortsdurchfahrtsstraßen in Wonsheim erwartet wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltungen) zunächst die vorgenannte Anfrage bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen.

TOP 10 Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Haas teilt folgendes mit:
- Der ehemalige Ortsbürgermeister Herr Philipp Schön hat sich für die Glückwünsche anlässlich seines 70. Geburtstages bei der Gemeindeverwaltung recht herzlich bedankt.
- Bis zum Jahr 2022 ist der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen geplant.
- Der Kirchenvorstand hat einer Zwischennutzung der Restfläche des Pfarrgartens in Verbin-dung mit einem Boulefeld zugestimmt.
- Die Fa. Vogel hat das Efeu am Rathaus mit einer Arbeitsbühne entfernt. Die Kosten betragen rund 500,-- €.
- Die Kosten für das Aufstellen der Containeranlage für die zusätzliche Kindergartengruppe be-tragen rund 18.000,-- €. Diese Kosten werden anteilmäßig auf die Gemeinden Wonsheim, E-ckelsheim und Stein-Bockenheim verteilt. Für die Containeranlage wird eine monatliche Miete von rund 950,-- € gezahlt.
- Wegen der Änderung der Besetzung des Ortsgemeinderates (Wechsel 2. Beigeordneter) sind auch neue Ausschussmitglieder zu benennen. Dies soll in einer der nächsten Sitzungen erfol-gen; die Fraktionsvertreter werden um Vorschläge gebeten.


Ortsbürgermeister Haas schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.15 Uhr.

Unterschriften:
________________________                       ___________________________
(Rudolf Haas, Vorsitzender)                          (Gernot Emrich, Schriftführer)

Niederschrift gefertigt am 08.12.2016/aj