Wonsheim

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Sitzung am 17.05.2016

N I E D E R S C H R I F T

über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim

- öffentlicher Teil -

Datum:  Dienstag den 17. Mai 2016
Ort: Rathaus / Sitzungssaal        
Beginn:         20:00 Uhr   Ende:   22:35 Uhr


I.    Anwesenheitsliste

Ortsbürgermeister:                
Rudolf Haas            

Beigeordnete :
1. Beigeordneter Heinfried Stumpf        
2. Beigeordneter Karsten Emrich    
                
Ratsmitglieder:
Eberhard Abele            
Jochen Emrich    
Wilhelm Haupt        
Udo Manm (entschuldigt)     
Friedrich Reinhardt                
Angelika Roos
Sigrid Scheel            
Boris Schön (entschuldigt)
Walter Simon
Uwe Trautwein        

Verbandsgemeinde Wöllstein, Herr Emrich als Schriftführer


weitere Anwesende zu Top 2:
Kindertagesstätte Sonnenschein Wonsheim, Leiterin Frau Scherzer und Stellvertretende Leiterin Frau Gröger
Vertreter des Kirchenvorstandes, Herr Karl Heinz Brück
Ortsgemeinde Eckelsheim, Herr Ortsbürgermeister Bäder


 II. Tagesordnung


öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO


TOP 2 Kindertagesstätte „Sonnenschein“ ;
a) Beleg- und Bedarfszahlen
b) Einrichtung einer neuen Gruppe und Aufstellen einer Containeranlage
- Beratung und Beschluss -


TOP 3 Antrag der Fam. Bender;
Stellplatz für E-Fahrzeug auf öffentlicher Fläche
- Beratung und Beschlussfassung -


TOP 4 Erstellung eines Baumkatasters und Ergebnis einer Baumkontrolle (Friedhof und Friedenseiche);
- Beratung und Beschlussfassung -


TOP 5 Beleuchtung und Stromversorgung im Pfarrgarten;
- Auftragsvergabe
- Beratung und Beschlussfassung -


TOP 6 Anschaffung von Hundetoiletten
- Angebote und Auftragsvergabe
- Beratung und Beschlussfassung

TOP 7 Getränkeliefervertrag für die Gemeindehalle
- Beratung und Beschlussfassung

TOP 8 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Aufstellung eines Überseecontainers auf gemeindeeigener Fläche (hinter Friedhof);
- Beratung und Beschlussfassung

TOP 9 Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Haas eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßt alle Anwesenden. Zum Schriftführer wird Herr Emrich von der Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein bestellt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsgemeinderates fest. Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift oder Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

III. Tagesordnungspunkte
TOP 1 Einwohnerfragestunde gem. § 16 a GemO
Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Seitens der anwesenden Zuhörer werden keine Fragen gestellt.


TOP 2 Kindertagesstätte „Sonnenschein“ ;
a) Beleg- und Bedarfszahlen
b) Einrichtung einer neuen Gruppe und Aufstellen einer Containeranlage

- Beratung und Beschluss –
a) Beleg- und Bedarfszahlen

Der Vorsitzende berichtet von der Entwicklung der Kinderzahlen in der Kindertagesstätte. Diesbezüglich fand am 31.03.2016 eine gemeinsamen Besprechung
mit Vertretern des Kreisjugendamtes, der Kindertagesstätte Wonsheim und der ev. Kirchengemeinde Wonsheim statt. Aktuell verfügt die dreigruppige Einrichtung über 65 genehmigte Plätze. Aufgrund zwei starker Geburtenjahrgängen sind weitere Kindergartenplätze ab 01.09.2016 erforderlich. Es wird zum jetzigen Zeitpunkt von einem nur vorübergehenden und nicht dauerhaften Bedarf ausgegangen. Das Kreisjugendamt empfiehlt daher der Ortsgemeinde als Bauträger dringend die Planung einer zusätzlichen provisorischen Gruppe ab 01.09.2016 für zunächst mindestens 36 Monate. Favorisiert wird die Anmietung eines Containers, welcher auf dem Gelände der Kindertagesstätte aufgestellt werden kann.
Anschließend erteilt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltung) der Leiterin der Kindertagesstätte Frau Scherzer Rederecht. Frau Scherzer erläutert nochmals konkret, dass der Kindergarten mit 65 Kindern ausgelastet ist und schon 4 weitere Kinder auf der Warteliste stehen. Derzeit liegen 30 neue Anmeldungen für das kommende Jahr ab 01.09.2016 vor. Abgänge sind 16 zu verzeichnen. In Folge dessen ist die Raum- und Gruppenkapazität nicht mehr ausreichend. Frau Scherzer begrüßt die Containerlösung aufgrund der räumlichen Nähe zur Kindertagesstätte und aufgrund der Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Gruppen.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Kosten für die Containermiete seitens der Ortsgemeinde zu tragen sind und eine Bezuschussung hier nicht erfolgen kann, da es sich nur um eine vorübergehende Einrichtung handelt. Der Personalkostenanteil von 19% für weitere 1,75 Stellen sollen ausschließlich von den Ortsgemeinden getragen werden. Dies ist jedoch laut Ortsbürgermeister Haas noch konkret abzustimmen, da generell Kostenträger der Personalkosten die ev. Kirche ist.
Herr Karl Heinz Brück (Kirchenvorstand), dem auch Rederecht erteilt wird, erläutert hier ergänzend, dass aufgrund neuerer Gesetzgebung die Personalkosten zu Lasten der Ortsgemeinden gehen.
b) Einrichtung einer neuen Gruppe und Aufstellen einer Containeranlage

- Beratung und Beschluss -
Der Verwaltung liegen mehrere Angebote vor. Favorisiert wird das Angebot der Firma KMS Mietcontainer GmbH zu einem Preis von rund 800,--€ pro Monat für die Containeranlage, bestehend aus 5 Stück gekoppelten Einzelcontainern. Zusätzliche Kosten in Höhe von rund 4.000,--€ entstehen für den Antransport und die Demontage. Die Containeranlage der Fa. KMS wird auch vom Jugendamt favorisiert. In der Containeranlage ist ein Handwaschbecken vorhanden. Zusätzliche Toiletten sind aufgrund der Nähe zum Kindergartengebäude nicht erforderlich. Zum Schutz der Kinder, vor allem in den Wintermonaten, soll der Weg zwischen Container und Gebäude durch die vorhandene Überdachung zusätzlich beidseitig geschlossen werden.
Vom alternativen Angebot der Fa. KMS zum Kauf der Containeranlage (Preis zwischen 34.000,-- und 45.000,--€) wird nach kurzer Aussprache Abstand genommen.
In der anschließenden Erörterung wird nochmals herausgestellt, dass es sich hier nur um eine Übergangslösung handelt, welche kostengünstig und schnell umgesetzt werden kann. Sollte sich ein dauerhafter Bedarf ergeben, ist in den kommenden Jahren über eine bauliche Veränderung nachzudenken. Als Alternative wird die Nutzung des Lehrerwohnhauses zur Sprache gebracht. Zur Angebot der Fa. KMS soll nochmals hinsichtlich der Montage (Kranaufstellung) nachverhandelt werden.
Der Ortsgemeinderat Wonsheim beschließt sodann einstimmig (eine Enthaltung), die Containeranlage von der Fa. KMS Mietcontainer GmbH nach Zustimmung des Kreis- Jugendamtes anzumieten. Zusätzlich soll die Überdachung (Pausenraum) zum Schutz der Kinder beidseitig geschlossen werden.
Abschließend bedankt sich Ortsbürgermeister Haas bei den Vertretern der Kindertagesstätte und der Kirche für die Beiträge zu dieser Ratssitzung.


TOP 3 Antrag der Fam. Bender;
Stellplatz für E-Fahrzeug auf öffentlicher Fläche
- Beratung und Beschlussfassung -
Ortsbürgermeister Haas trägt vor, dass die Familie Bender aufgrund der angespannten Parksituation im Böllerweg einen eingezeichneten Elektroparkplatz vor ihrem Anwesen beantragen.
Herr Haas berichtet, dass seitens der Ortsgemeinde gleich gelagerte Fälle (z.B. Behindertenparkplätze, Halteverbote) abgelehnt wurden. Zudem ist hier eine rechtliche Grundlage nicht zu erkennen.
Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig (ohne Enthaltung), keine Zustimmung zum vorliegenden Antrag zu geben.


TOP 4 Erstellung eines Baumkatasters und Ergebnis einer Baumkontrolle (Friedhof und Friedenseiche);
- Beratung und Beschlussfassung -
An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Ratsmitglied Friedrich Reinhardt wegen Sonderinteresse nach § 22 GemO nicht teil.
Ortsbürgermeister Haas berichtet vom vorliegenden Angebot der Fa. Funky Gardens aus Eckelsheim zur Baumuntersuchung auf öffentlichen Flächen in der Ortsgemeinde Wonsheim. Diese Untersuchung ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Baumbestandes notwendig und zudem aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich. Neben dem Baumbestand auf dem Friedhof und der Friedenseiche sind im Angebot zur Baumuntersuchung auch die Bäume auf dem Kinderspielplatz und dem Spielplatz der Kindertagesstätte enthalten. Nach Absprache mit der ev. Kirche soll auch der Baumbestand (3 Bäume) auf dem Kirchengelände mit aufgenommen werden.
Das Angebot zur eingehenden Untersuchung und zur Feststellung der Verkehrssicherheit mittels Schalltomographie beläuft sich Brutto 5.826,24€. Nach Vorlage des Baukatasters kann sodann die anschließende Ausschreibung für die notwendigen Pflege- bzw. Rückschnittsmaßnahmen erfolgen.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig (ohne Enthaltung) die Auftragsvergabe an die Firma Funky Gardens zur Baumuntersuchung gemäß vorliegendem Angebot in Höhe von 5.826,24€.

TOP 5 Beleuchtung und Stromversorgung im Pfarrgarten;
- Auftragsvergabe
- Beratung und Beschlussfassung -
Seitens der EWR-Netz GmbH wurde nach einem Ortstermin eine Projektskizze mit Beleuchtungsanlagen im Wonsheimer Pfarrgarten erstellt. Es sind im Pfarrgarten vier LED-Standleuchten (Nostalgie- bzw. Altstadtleuchten) vorgesehen, sowie der Einbau von drei LED-Bodeneinbaustrahlern. Gemäß vorliegendem Angebot betragen die Kosten hierfür 13.731,23€. Des Weiteren betragen die Kosten für einen Stromhausanschluss ca. 2.200,--€ Brutto.
Nach kurzer Aussprache werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig (ohne Enthaltung) die Beauftragung des Stromhausanschlusses mit Kosten in Höhe von ca. 2.200,--€ Brutto.
- Der Gemeinderat beschließt einstimmig (eine Enthaltung) die Beauftragung der Beleuchtung mit vier Altstadtleuten und drei Bodeneinbaustrahlern in Höhe von 13.731,23€.


TOP 6 Anschaffung von Hundetoiletten
- Angebote und Auftragsvergabe
- Beratung und Beschlussfassung

Der Verwaltung liegen von zwei Firmen Angebote für die Anschaffung von Hundetoiletten vor. Nach Sichtung der Unterlagen favorisiert der Ortsgemeinderat aus Gründen der Praktikabilität das Angebot der Firma Mika. Die Hundetoiletten können durch eindrehbare Bodenhülsen schnell ein- und ausgebaut werden, sodass auch ein Standortwechsel ohne großen Aufwand möglich ist. Die Kosten für fünf Hundetoiletten betragen 1.707,--€. Ortsbürgermeister Haas informiert nochmals über die fünf Standorte:
- Wirtschaftsweg Richtung Stein-Bockenheim
- Grünfläche gegenüber Kinderspielplatz an der Dunzelbach
- Wirtschaftsweg in der Backhausstraße, Bereich Anwesen Roos
- Wirtschaftsweg Ackerschlägerweg
- Platzbereich in der Untergasse/Rathaus
Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung der Hundetoiletten bei der Firma Mika einstimmig (eine Enthaltung).


TOP 7 Getränkeliefervertrag für die Gemeindehalle
- Beratung und Beschlussfassung

Herr Haas informiert über die bekannte Problematik, dass seitens der Ortsgemeinde Wonsheim die Verpflichtung zur Abnahme der Getränkemenge laut bestehendem Getränkeliefervertrag mit der Radebergergruppe nicht erfüllt werden kann. Die Fehlmenge beläuft sich zum 31.12.2015 auf 715,86 Hektoliter Fassbier. Da auch in Zukunft keine Möglichkeit besteht diese Vertragsverpflichtung zu erfüllen, wurden weitere Gespräche mit der Radebergergruppe geführt, mit folgendem Verhandlungsergebnis:
- Die Radebergergruppe erlässt der Ortsgemeinde Wonsheim die Getränkebezugsverpflichtung zur Abnahme von 615,86 Hektoliter gegen Zahlung einer Entschädigung von brutto 9.520,--€.

- Die Bezugsverpflichtung reduziert sich damit auf die Abnahme von 100 Hektoliter Vertragsgetränke.

- Angerechnet auf diese Menge werden auch künftig alkoholfreie Getränke zu 100 %.

Nach weiterer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig (ohne Enthaltung), den Abschluss des entsprechenden Nachtragsvertrages mit vorgenannten Inhalten.


TOP 8 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Aufstellung eines Überseecontainers auf gemeindeeigener Fläche (hinter Friedhof);
- Beratung und Beschlussfassung

Die Freiwillige Feuerwehr beantragt die Erlaubnis zum Aufstellen eines Überseecontainers hinter dem Friedhof zur Unterbringung von Übungs- und Ausbildungsmitteln der Jugend- und Bambini Feuerwehr, sowie von diversen Materialien, die üblicherweise für Aktivitäten und Festlichkeiten der Ortsgemeinde benötigt werden.
Hierüber erfolgt im Ortsgemeinderat eine rege Aussprache. Ortsbürgermeister Haas trägt vor, dass dieser Standort nicht in die Umgebung des Friedhofs passt und auf dieser Fläche eine Friedhofserweiterung im künftigen Jahr angedacht ist. Zudem ist das Feuerwehrwesen Aufgabe der Verbandsgemeinde und nicht der Ortsgemeinde. Alternativen stehen evtl. auf verbandsgemeindeeigenen Gartengrundstücken in Richtung Stein-Bockenheim zur Verfügung. Von Ratsmitgliedern werden Anregungen vorgebracht, in Verbindung mit anderen Vereinen einen geeigneten Standort, z.B. leerstehende Scheune zu finden.
Abschließend beschließt der Gemeinderat einstimmig (eine Enthaltung), gemeinsam mit der Verbandsgemeinde und evtl. mit Absprache mit anderen Vereinen, andere Alternativstandorte zu finden.


TOP 9 Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Haas teilt folgendes mit:
- Die Familie Achenbach möchte mit dem Erlös aus dem Verkauf eines besonderen Jubiläumsweines anlässlich des 200-jährigen Bestehens Rheinhessens, einen Finanzierungsbeitrag für die Platzgestaltung am Dorfbrunnen und Aufstellung einer Skulptur von Heinrich Bechtolsheimer leisten.
- Aufgrund der Anregungen in der Einwohnerversammlung zur Verkehrsberuhigung ist seitens der Gemeindeverwaltung eine Anfrage an den Landtagsabgeordneten Herrn Sippel ergangen.
- Der Rheinland-Pfalz Tag von 03.-05 Juni 2016 erfolgt unter Mitwirkung von Vereinen und Initiativen der Verbandsgemeinde Wöllstein. Herr Haas informiert über die einzelnen Beiträge und die Einrichtung eines Busverkehrs nach Alzey.
- Die erforderliche Grabenreinigung (Straßengraben L 400 zwischen Wonsheim und Siefersheim) wurde seitens der Straßenmeisterei Erbes-Büdesheim bereits für den Monat April zugesagt. Eine Erinnerung soll erfolgen.

Anfragen:
- Ratsmitglied Haupt bittet für seine Fraktion künftig um Vorlage aller Informationen, welche auch der Verwaltung vorliegen (z.B. Vorgang zur Beleuchtung Pfarrgarten). Des Weiteren informiert Herr Haupt nochmals, dass in anderen Ortsgemeinden 30 km Zonen eingerichtet sind.
Nachdem keine Mitteilungen und Anfragen mehr vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Haas um 22.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


Unterschriften:
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(Rudolf Haas, Vorsitzender)                                         (Gernot Emrich, Schriftführer)


Niederschrift gefertigt am 20.05.2016/fa